Verkehrspolitik im Gegenwind

Die heutige Doppelsitzung war geprägt von zwei Volksinitiativen, die sich beide dem Thema Verkehrspolitik widmen, aber unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Vor der Mittagspause stand die sogenannte Mobilitätsin­itia­ti­ve der SVP und FDP im Zen­trum, die fordert, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen nur in absoluten Ausnahmefällen angeordnet werden darf. Die In­itia­ti­ve setzt sich für klare Regeln ein: Hauptverkehrsachsen sollen frei von Tempo 30 bleiben, Quartiere entlastet, und der Wildwuchs bei Temporeduktionen soll gestoppt werden. Das Anliegen: ein vernetzter, flüssiger und wirtschaftsfreundlicher Verkehr, der den ÖV sowie Autos nicht ausbremst und Pendler wie Unternehmen gleichermassen entlastet.

Worum geht es im Kern? Tempo 30 auf Hauptachsen mag gut gemeint sein, doch es bringt eine Vielzahl an Problemen mit sich: Es gefährdet die Pünktlichkeit des öffentlichen Verkehrs, belastet die Quartiere durch Ausweichverkehr und führt zu höheren Kosten für Gewerbe und Konsumentinnen. Statt flächendeckender Temporeduktionen brauchen wir eine sachliche, differenzierte Verkehrspolitik, die auf Effizienz statt Symbolpolitik setzt. Aktuell können die beiden Städte Winterthur und Zürich selber über Temporeduktionen auf Hauptstrassen bestimmen – allerdings nur in Absprache mit dem Kanton. In allen anderen Gemeinden legt der Kanton die Limite fest. Der Zürcher Kantonsrat hat sich gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen ausgesprochen. Mit 88 zu 87 Stimmen unterstützte er am Montag die «Mobilitätsinitiative».

Der Gegenvorschlag, der einige zentrale Anliegen der In­itia­ti­ve verwässert, wurde ebenfalls diskutiert – und klar abgelehnt (112 Nein zu 63 Ja). Die Richtung ist damit klar: Der Kantonsrat setzt auf klare Zuständigkeiten, eine verlässliche Verkehrsführung sowie wirtschaftliche Vernunft.

Als FDP stehen wir hinter dieser Haltung. Für uns ist klar: Mobilität ist der Puls unserer Wirtschaft. Und dieser darf nicht künstlich verlangsamt werden – weder durch ideologisch motivierte Tempoexperimente noch durch einen Flickenteppich aus lokalen Sonderregelungen.

Verkehrspolitik ist mehr als ein Tempolimit. Es geht um Grundsatzfragen zur Organisation unseres öffentlichen Raums, zur Rolle des Staates und zur Balance zwischen Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit