A4-Erdwall: Bafu ändert Meinung

Der Zürcher Regierungsrat unterstützt die Anrainergemeinden und ihren Wunsch nach ostseitigen Erdwällen («AZ» vom Freitag). Und jetzt befürwortet sogar das Bundesamt für Umwelt (Bafu) eine Autobahn mit mehr Umweltschutz: «Eine Verschiebung der Erdwälle würde zu einer besseren Integration in die Landschaft führen und wichtige, extensive Lebensräume begünstigen.» So heisst es in einem Bafu-Brief von Ende Oktober 2018 ans Uvek, das Departement von Bundesrätin Doris Leuthard.

Diese Unterstützung des Bafu überrascht. Noch im November 2016 tönte es anders. Damals schrieb das Bafu – ebenfalls ans Uvek –, der Abbruch der ostseitigen Erdwälle sei zwar zu bedauern. Aber «es stehen wohl keine weiteren Landflächen für den Wiederaufbau der Lärmschutzdämme zur Verfügung». Mit diesem Nein zu Erdwällen stellte sich das Bafu damals klar hinter die Abbruchpläne des Bundesamts für Strassen (Astra).

Bemerkenswert ist, dass das Astra im A4-Ausführungsprojekt Sinn und Zweck der eigenen Landreserven nicht erläutert hat; doch der Bund hatte schon vor Jahrzehnten Land für einen Ausbau der A4 mit ostseitigen Erdwällen erworben. Private Recherchen im Astra-Archiv und auf Grundbuchämtern bestätigten diese kollektive Erinnerung. Deshalb erkundigte sich die «Andelfinger Zeitung» im Juli 2017 beim Bafu, worauf das Bafu seine spekulative «Wohl»-Formulierung in der wichtigen Landfrage abstütze. Das Bafu gab damals keine Auskunft, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Suche nach Argumenten
Im Sommer 2018 haben mehrere Einsprecher nachgehakt und das Bafu erneut mit Grundbuch-Auszügen auf den Tatsachenirrtum zu den Landreserven aufmerksam gemacht – mit positiven Folgen: «Diese Information ist für das Bafu neu», heisst es im Brief des Bafu von Ende Oktober 2018. Deshalb hat das Bafu die Erdwälle ein zweites Mal angeschaut und sein Urteil von Nein zu Ja geändert.

Dieser Meinungswechsel freut die Befürworter der Erdwälle: Die Argumentationswand von Bafu, Uvek und Astra habe einen Riss bekommen. «Sie geben zu, dass sie das Land bereits besitzen», sagt Alberto Job aus Adlikon. Der Jurist kämpft mit Mitstreitern für den Erdwall.

Er ergänzt, das Astra suche aber immer neue Argumente, um Sinnvolles zu verhindern. Bei den Landreserven habe das Astra verloren, neu gehe es um Fruchtfolgeflächen. Für Alberto Job wäre es aber ein schlechter Winkelzug, könnte Land, das einst für eine Autobahn mit Erdwall gekauft wurde, nicht wie geplant genutzt werden. Wären diese Parzellen nun vorrangig Fruchtfolgeflächen, wäre dies eine Zweckentfremdung.

Neben dem juristischen Seilziehen verweist Alberto Job auch auf die Untauglichkeit in der Praxis. Einerseits müsste die oberste Schicht des Erdwalls beim Abbruch als Sondermüll entsorgt werden.  Andererseits wolle das Astra unmittelbar neben der Autobahn landwirtschaftliches Kulturland haben. «Ist das sinnvoll?», fragt er rhetorisch.

Astra soll Unterlagen à jour bringen
Auch Konrad Wepfer, bei der GLP Hettlingen verantwortlich für das Thema Erdwall und Mitglied der Hettlinger Taskforce A4, staunt. Anhand der Landfrage lasse sich eindeutig belegen, dass das Astra das Ausführungsprojekt 2016 unvollständig aufbereitet – und davon profitiert habe. Ohne Einsprecher, schlussfolgert er, hätte das Uvek seinen Entscheid aufgrund mangelhafter Unterlagen fällen müssen.

Der Versuch des Astra, jetzt die Fruchtfolgeflächen über alle anderen Kriterien zu stellen, ist für ihn ein Ablenkungsmanöver. «Das Astra hat im Frühjahr 2016 ein Ausführungsprojekt öffentlich aufgelegt, das in entscheidenden Punkten unvollständig war. Jetzt darf das Uvek erst entscheiden, wenn die ergänzenden Unterlagen vorliegen und von allen Beteiligten bewertet worden sind», sagt Konrad Wepfer.

Die Plangenehmigungsverfügung wird 2019 erwartet. Die involvierten Gemeinden im Weinland (Adlikon, Andelfingen, Kleinandelfingen, Henggart und Hettlingen), die ihre Interessen als IG Erdwall wahrnehmen, glauben sich gut aufgestellt für die nächste Runde. Einerseits hat sich Regierungsrätin Carmen Walker Späh hinter die Anliegen gestellt. Und mit der Umkehr des Bafu widerspricht eine gewichtige Stimme dem Astra.