Die finanziellen Probleme der Gemeinde Volken zeichnen sich schon länger ab: Die Rechnung 2023 schloss mit einem Minus, und das Budget fürs laufende Jahr zeigt einen Aufwandüberschuss von über 300'000 Franken.
Und auch das Budget 2025 weist ein Minus von gut 17'000 Franken aus – sofern die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Freitag dem Verkauf der Liegenschaft des alten Schulhauses zustimmen. Wenn nicht, entfällt der budgetierte Buchgewinn von 200'000 Franken, womit der Aufwandüberschuss und damit das Minus im Budget deutlich höher sein wird. Und es fallen laut Weisung in den nächsten Jahren Sanierungskosten von 341'000 Franken an. Geld, das der kleinen Gemeinde bereits heute fehlt.
Schwarze Null nicht in Sicht
«Unser Ziel ist eine schwarze Null. Aber die sehen wir im Moment nicht», sagt Gemeindepräsident Walter Schürch, der für die Finanzen und die Liegenschaften zuständig ist. Der grösste Teil der Gemeindeausgaben sei gebunden. «Wir sparen, wo es geht, aber unser Handlungsspielraum ist klein.»
Weitere Massnahmen seien nötig, um das sich abzeichnende Minus in der Kasse auszugleichen. Eine Steuerfusserhöhung von vier Prozent, die am Freitag beantragt werden wird, gehört ebenfalls dazu. Trotzdem – auch mit einer Steuererhöhung und dem Verkauf der Liegenschaft – wird im kommenden Jahr laut Weisung ein Defizit in der Gemeindekasse erwartet. «Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinde ist so tief, dass die Konsumaufwendungen im Steuerhaushalt nicht mehr mit selbst erwirtschafteten Mitteln finanziert werden können», ist im beleuchtenden Bericht zur Gemeindeversammlung zu lesen. «Wird dieser Trend im gleichen Umfang weitergeführt, wird das Nettovermögen bis Ende 2029 fast vollständig aufgebraucht sein.» Unter diesen Voraussetzungen müsse zukünftig mit kontinuierlichen Steuerfusserhöhungen gerechnet werden.
Bevölkerung war gegen Verkauf
In einem ersten Schritt wird die Bevölkerung am Freitag über den Verkauf des alten Schulhauses befinden. Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude aus dem Jahr 1892, das 1982 für 12 000 Franken von der Schulgemeinde zur Politischen Gemeinde wechselte, soll für mindestens 1,19 Millionen Franken verkauft werden. Etwas, das die Bevölkerung im Workshop «Vision Volken» im Mai 2021 eindeutig abehnte (AZ vom 1.6.2021).
Es wäre zudem bereits der zweite Gebäudeverkauf der Gemeinde – vor einem Jahr stimmte die Bevölkerung dem Verkauf des Hans-Keller-Hauses für mindestens 700'000 Franken zu (AZ vom 12.12.2023). Retten werde der derzeit angestrebte Verkauf die Gemeinde aber auch nicht, so Walter Schürch. Welche Massnahmen noch nötig sein würden, werde sich zeigen.
Zumal die Gemeinde mit ihrer anderen Liegenschaft, dem Verwaltungsgebäude, ein weiteres Haus besitzt, das sanierungsbedürftig ist. Hier habe der Gemeinderat begonnen, ein Projekt zu planen, so Walter Schürch. Es gebe mehrere Lösungen, die aber alle noch nicht spruchreif seien. Eine davon sei, die grosse Bauparzelle hinter dem Gebäude abzutrennen und zu verkaufen, um die Sanierung der Liegenschaft zu finanzieren – das wäre ein weiterer Verkauf von Eigentum der Gemeinde.
Kleine Gemeinde in Not